Leitartikel

85. Bayerischer Ärztinnen- und Ärztetag in Berchtesgaden. Demokratie stärken, Versorgung sichern

Der diesjährige Bayerische Ärztetag vom 23. bis 25. Oktober fiel und fällt in eine Zeit, in der die Medizin immer größeren Sparzwängen durch die Politik unterliegt. Während wichtige therapeutische Maßnahmen gestrichen oder budgetiert werden, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung und der Unmut in der Ärzteschaft groß. Entsprechend gab es klare Forderungen an die Politik.

Zunächst aber startete die Eröffnung mit theoretischen Überlegungen zum Thema Demokratie durch den ehemalige Bundesärztekammervorsitzenden Prof. Dr. Frank-Ulrich Montgomery. „Sie selbst sind Teil eines Stützpfeilers der Demokratie“, sagte Montgomery bei seinem Impulsreferat. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Demokratie Gefahr läuft, mit ihren eigenen Mitteln ausgehebelt zu werden“, fuhr er mit Anspielung auf jüngste Entwicklungen bei den Landtagswahlen fort. Gleichzeitig gehöre der Streit in der Sache, mit Respekt und Fairness, zum Wesen der Demokratie. Bevor man seine eigene Meinung äußere, müsse man davon ausgehen, dass auch die anderen Recht haben könnten.

Montgomery bezog sich in seinem Referat unter anderem auf den hundertsten Jahrestag des Bayerischen Ärztegesetzes von 1927 im kommenden Jahr. Damit, so der ehemalige Bundesärztekammerpräsident, habe die ärztliche Selbstverwaltung eine gesetzliche Grundlage erhalten. Diese biete die Möglichkeit, sich zu beteiligen und könne verhindern, dass berufliche und versorgungsbezogene Entscheidungen ausschließlich von Ministerien und Parlamenten getroffen würden. Trotzdem müssten andere Meinungen und Vorschläge anerkannt und sachlich-fair geprüft werden. Denn Fachkompetenz allein genüge nicht. Bei Fragen etwa zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Organspende müsse man sich auch fragen, was ethisch vertretbar und rechtlich zulässig sei. Und auch andere Vorschläge als die der Ärzteschaft müssten sachlich und fair geprüft werden.

Angesichts unterschiedlicher Interessenlagen etwa von Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen, so machte Montgomery deutlich, seien Konflikte unvermeidlich. Demokratie verlange jedoch gar nicht, Interessenkonflikte zu vermeiden, sondern diese müssten nur sichtbar gemacht und in fairen Verfahren bearbeitet werden. Die Geschichte zeige auch, dass Selbstverwaltung nicht automatisch demokratisch sei. Sie könne anfällig für Abschottung, Privilegien und mangelnde Kontrolle sein. So etwas wie der Ausschluss der jüdischen Kolleginnen und Kollegen aus den Kammern während des „Dritten Reichs“ dürfe sich niemals wiederholen. Montgomery rief die Anwesenden dazu auf, sich an den kommenden Wahlen zur Kammer und zum ÄKBV zu beteiligen.

„Die ärztliche Unabhängigkeit ist kein Privileg. Sie ist eine Voraussetzung für eine gute Patientenversorgung“, sagte der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Gerald Quitterer, in seiner Rede. „Wer eine hochwertige Versorgung will, muss die Menschen stärken, die sie gewährleisten“. Auch er betonte die Wichtigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung. Sie bringe unterschiedliche fachliche Perspektiven und berufliche Erfahrungen zusammen und schaffe einen institutionellen Rahmen, um die eigenen Angelegenheiten demokratisch zu regeln.

Im Hinblick auf die Generalversammlung des Weltärztebunds im Oktober in Rotterdam betonte Quitterer aber auch: „Unsere Form der Selbstverwaltung ist nicht selbstverständlich“. Dort sei deutlich geworden, wie wichtig die Unabhängigkeit der Profession und der Schutz ärztlichen Handelns vor allem in Krisenzeiten sind. In vielen Ländern stünden Ärzt*innen „unter Beschuss“ und müssten ihre fachlichen Entscheidungen gegen äußere Einflussnahme verteidigen. Quitterer kritisierte hiesige staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung, etwa durch die im Rahmen der Notfallreform Mitte Oktober beschlossene Terminmeldepflicht und die mangelnde Berücksichtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt*innen und Patient*innen durch die geplante Geheimdienstreform. Gleichzeitig bekannte er sich zu den mehr als 15.000 internationalen Kolleg*innen, die zur Landesärztekammer gehören. „Unsere Profession ist nicht teilbar“, rief er den anwesenden Kolleg*innen zu.

Auch Quitterer nahm Bezug auf das hundertjährige Jubiläum des Bayerischen Ärztegesetzes im kommenden Jahr. Das Jubiläum sei auch ein Auftrag: „Wir müssen uns fragen, wie wir die Errungenschaften der Selbstverwaltung bewahren und zugleich den Anforderungen der Zukunft gerecht werden“. Die Medizin verändere sich und entwickle sich weiter – z.B. durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Gleichzeitig benötige die Ärzteschaft eine solide wissenschaftliche Grundlage, um von KI erzeugte Antworten kritisch beurteilen zu können. Der BLÄK-Präsident forderte die Umsetzung einer neuen Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte, die Vermittlung von Gesundheitskompetenz an den Schulen und die Verteidigung der ärztlichen Unabhängigkeit.

Viele der genannten Themen fanden sich auch auf der anschließenden Arbeitstagung wieder. Im Rahmen des Leitantrags forderte das Plenum, Ärztinnen und Ärzte und deren Kompetenzen bei gesundheitspolitischen Entscheidungen und Reformen stärker und frühzeitiger zu berücksichtigen. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Wertschätzung nicht immer in ausreichendem Maße vorhanden war. Auch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steht beispielhaft für eine Gesundheitspolitik, die keine ausreichende Folgenabschätzung betreibt“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag.

Die Gesundheitspolitik müsse sich an der Versorgung ausrichten und vorausschauend mögliche Folgen und Wechselwirkungen ihrer Gesetze berücksichtigen, etwa im Hinblick auf die ärztliche Weiterbildung, die Verfügbarkeit ärztlicher Leistungen, die Arbeitsbedingungen und die Funktionsfähigkeit der ambulanten und stationären Versorgung.

Die Krankenhausreform zeige ebenfalls, was passieren könne, wenn dies nicht geschehe und Stellen für die ärztliche Weiterbildung knapp würden, weil Krankenhäuser verlegt oder geschlossen werden. Bei Planungen sei es entscheidend, den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Medizinische Leistungen müssten nach wie vor erreichbar sein, die Versorgung durch Notfall-und Fachärzt*innen verlässlich.

Bei den aktuellen Gesetzen und Gesetzentwürfen zur ambulanten Versorgung kritisierten die Abgeordneten insbesondere die Budgetierungen und Degressionen. Wenn wichtige ärztliche Leistungen wie Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen budgetiert und Vergütungen de facto gekürzt werden, könne dies gravierende medizinische Folgen haben und dazu führen, dass der Beruf für den Nachwuchs nicht mehr attraktiv sei. Stattdessen sprach sich der Ärztetag für eine bessere, gezielte Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem aus. Hausärzt*innen sollten die Behandlung koordinieren und dabei eng mit den Fachärzt*innen zusammenarbeiten. Dabei müssten die Patient*innen die für sie erforderliche Versorgung aber auch erreichen können. Daher dürfe das Primärarztsystem nicht zu starr sein, damit keine Zugangshürden entstehen.

Große Kritik erntete auch die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für Berufsgeheimnisträger (Geheimdienstreform). Demnach würden Ärzt*innen künftig nicht mehr den gleichen Schutz genießen wie Strafverteidiger*innen, Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwält*innen. Der Bayerische Ärztetag betonte, wie wichtig das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzt*innen und Patient*innen und die ärztliche Schweigepflicht sind. Vertrauliche Unterlagen wie Behandlungs- und elektronische Patientendaten müssten vor staatlichem Zugriff genauso geschützt werden wie vertrauliche Gespräche. Der Staat dürfe nicht heimlich darauf zugreifen oder beim Patientengeheimnis „abwägen“. Die Abgeordneten forderten die bayerische Staatsregierung dazu auf, den Artikel 8a des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) zu ändern und sich auf Bundesebene für den Schutz der Ärzteschaft einzusetzen.

Gesundheitskosten sparen lasse sich über eine gezielte Prävention. Hier forderten die Abgeordneten, bereits bei Kindern und Jugendlichen anzusetzen. Sie müssten an den Schulen lernen, gesundheitliche Risiken und Gesundheitsinformationen einzuschätzen, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen können. Themen wie Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit, Suchtprävention und der Umgang mit digitalen Medien müssten noch stärker im Lehrplan verankert werden als bisher geschehen. Kinder und Jugendliche müssten vor dem Einsatz generativer und sozial interagierender Künstlicher Intelligenz geschützt und durch Vermittlung von KI-Kompetenz zu einem souveränen Umgang mit der KI befähigt werden. Die Abgeordneten forderten auch, den Klima- und Hitzeschutz stärker in den Unterricht einzubeziehen. Es brauche eine landesweite Leitlinie zum Hitzeschutz im Schulsport, und der Stundenplan müsse so an die Jahreszeit angepasst werden, dass Schüler*innen und Lehrkräfte im Sommer weniger belastet würden. Prüfungen und Schulsport könnten z.B. auf die Morgenstunden verlegt werden.

Der Bayerische Ärztetag befasste sich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels bei Erwachsenen und setzte sich für Maßnahmen zum Klima- und Hitzeschutz im Gesundheitswesen ein. Insbesondere vulnerable Gruppen – neben Kindern auch ältere Menschen, Schwangere, Pflegebedürftige sowie sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungs-gruppen – müssten bei kommunalen Hitzeaktionsplänen berücksichtigt werden. „Wirksamer Klimaschutz und sozialer Ausgleich sind keine Gegensätze, sondern Bedingung füreinander“ stand in einem Antrag. Bei der Wärmewende dürfe es zu keiner Verschlechterung der Wohnverhältnisse oder zur Verdrängung einkommensschwacher Gruppen kommen.

Gesundheitseinrichtungen bräuchten passende Rahmenbedingungen, um Klimaschutz umzusetzen. Gerade bei Planung, Bau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden, bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen müssten gegenwärtige und künftige Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden, etwa durch verbindliche Kriterien in den Förderrichtlinien. Die Ärzteschaft forderte die Regierungen auf, am 1,5-Grad-Ziel festzuhalten und aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.

Der Bayerische Ärztetag sah die Übertragung originär ärztlicher Heilkunde auf andere Gesundheitsberufe weiterhin kritisch. Gleichzeitig stellte er sich explizit hinter die derzeit mehr als 15.000 Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die derzeit in Bayern arbeiten und verurteilte jeglichen Hass, Hetze und Gewaltandrohung gegen sie, andere Beschäftigte im Gesundheitswesen oder Patient*innen. In einer Resolution heißt es: „Die gleiche Würde und die gleichen Rechte aller Menschen sind unverhandelbare Maßstäbe ärztlichen Handelns.“

Stephanie Hügler

MÄA 23/2026 vom 14.11.2026