130. Deutscher Ärztetag in Hannover. Vorsorge statt reparieren

Foto: Christian Glawe-Griebel, Helliwood media & education im fjs e.V.

Bei der Eröffnung zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken allerdings wenig einsichtig und verteidigte das geplante Gesetz als „wesentlich für die Entwicklung des Gesundheitswesens“. Es sei doch „klar, dass so nicht weitergeht“.
Man müsse die ungebremste Beitragsentwicklung irgendwie stoppen und dabei die Wirtschaftlichkeit wahren. Rund 15 Millionen Euro fehlten aktuell bei den gesetzlichen Krankenkassen. Es gebe daher einen starken Handlungsdruck.

Warken antwortete damit lakonisch auf die vorangegangene Kritik von Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) in seiner Rede, die ihm stehende Ovationen einbrachte. Das geplante Gesetz sei „weder seriös noch solide noch solidarisch“. Es sei ein reines Spargesetz, und es nehme einen Akteur explizit aus: den Staat.

Der BÄK-Präsident kritisierte insbesondere, dass das Gesetz die versicherungsfremden Leistungen der GKV unangetastet lasse. Das Bürgergeld beispielsweise sei „eine originäre staatliche Aufgabe“. Und es sei überhaupt nicht einzusehen, warum „dieses Solidarversprechen ausschließlich von den gesetzlich Versicherten durch höhere Belastungen und Sparmaßnahmen eingelöst werden“ solle. Stattdessen werde ab dem kommenden Jahr der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für die Finanzierung von eigentlich staatlichen Aufgaben von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro gesenkt: „250 Millionen kommen rein, zwei Milliarden werden dem System entnommen“, sagte Reinhardt, und ergänzte: „Das ist weder seriös, noch solide, noch solidarisch!“

Betroffen seien die Beschäftigten im Gesundheitswesen sogar doppelt: als Beitragszahler*innen und als diejenigen, die die Konsequenzen der Sparpolitik täglich durch Belastung und Mehrarbeit auffangen müssten. „Mit einer solchen Politik nach Kassenlage kann man die Versorgung nicht dauerhaft sichern“, sagte Reinhardt. Es brauche einen verbindlichen Regelkatalog, der eindeutig festlege, welche Leistungen beitrags-, und welche steuerfinanziert sein müssten. Und es brauche mehr Transparenz über die Mittelverwendung des Bundeszuschusses.

Die Ärzteschaft sei bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, betonte er. Es sei aber nicht vertretbar, einen mehr als 150 Seiten starken Gesetzentwurf mit nur einem Werktag Zeit zur Stellungnahme an die Verbände zu schicken. „Stellen Sie diese Reform noch einmal auf „Hold“!“, rief der Ärztekammerpräsident der Gesundheitsministerin zu. Schon jetzt würden aber die Lasten der Gesundheitsversorgung vor allem auf diejenigen verschoben, die die Versorgung tatsächlich tragen: unbezahlte Mehrarbeit, steigender Leistungsdruck und immer dichtere Taktungen im Versorgungsalltag sind seit Jahren Realität“, sagte Reinhardt. Die grundsätzliche Frage sei aber doch: „Welchen Stellenwert soll Gesundheit in unserer Gesellschaft haben?“

Der BÄK-Präsident forderte die stärkere Berücksichtigung der drei Prinzipien Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung. Solidarität sei eine wichtige Grundlage des Gesundheitssystems, könne aber nur bestehen, „wenn sie als gerecht, nachvollziehbar und belastbar erlebt wird“. Im Rahmen der Subsidiarität müssten Entscheidungen nah an der Versorgung und den handelnden Akteuren getroffen werden. Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen wiederum bedeute, Prävention ernst zu nehmen und medizinische Leistungen bewusst und angemessen zu nutzen. Reinhardt rief die Politik zu einem Bürokratie-Abbau und der Einrichtung einer Bürokratie-Task-Force mit Vertreter*innen der ärztlichen Selbstverwaltung auf. Digitalisierung müsse Komplexität reduzieren statt neue zu erzeugen, und sie müsse mit dem Arztgeheimnis und dem ärztlichen Haftungsrecht vereinbar sein. Ein Primärarztsystem müsse eingeführt werden.

Auch im Plenum lobten die Abgeordneten Reinhardts Argumentation ausdrücklich. Viele weitere Aspekte seiner Rede fanden Eingang in die späteren Beschlüsse. Es gelte, die Akut- und Notfallversorgung und den Rettungsdienst praxistauglich zu machen und sie von Fällen zu entlasten, die keine Notfallversorgung erfordern, beschloss der Ärztetag. Vernetzte Leitstellen müssten als „Single Point of Entry“ dienen und ein einheitliches, validiertes Ersteinschätzungssystem unter Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung geschaffen werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vorhaltepflicht für aufsuchende notdienstliche Angebote während der Praxisöffnungszeiten sei zu streichen. Es gebe auch keine Kapazitäten für verpflichtende telemedizinische und aufsuchende Angebote, sondern diese müssten sich nach dem Bedarf richten.

Die geplante Krankenhausreform stieß ebenfalls auf viel Kritik. Auch sie müsse praxistauglich sein und daher weiterentwickelt werden. Die von der Regierung geplante Vorhaltevergütung sei nicht tragfähig. Mindestvorhaltezahlen und Regelungen zur Onkochirurgie seien komplett zu streichen. Stattdessen brauche es ein schlüssiges, fallzahlunabhängiges Vergütungssystem und eine verbindliche, bedarfsorientierte ärztliche Personalausstattung. Mindestanforderungen an die fachärztliche Rufbereitschaft wiederum könnten dazu führen, dass Krankenhäuser sich beim Personal auf die dort angegebene Zahl an Ärzt*innen beschränken. Und dies schwäche nicht nur die Patientenversorgung, sondern auch die ärztliche Weiterbildung, die dringend gestärkt werden müsse, z.B. durch eine strukturelle und finanzielle Förderung von Weiterbildungsverbünden.

Am Mittwoch stand im Plenum das große Thema Suchtmedizin auf der Agenda. Geladen hatte der Ärztetag dazu drei Expert*innen: den Bundesdrogenbeauftragten Prof. Dr. Hendrick Streeck, Dr. Katharina Schoett von der Klinik für Suchtmedizin Hainich und Prof. Dr. Norbert Scheerbaum von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Streeck bemängelte in seinem Vortrag, dass im Gesundheitssystem Reparatur belohnt und Vermeidung benachteiligt werde. „Suchtvermeidung und Prävention passen schlecht in ein System, das erst greift, wenn Krankheit schon erkennbar ist“.

Der Ärztetag forderte unter anderem mehr präventive Maßnahmen beim Nikotinkonsum: Es brauche endlich ein vollständiges Werbeverbot, Steuererhöhungen und neutrale Verpackungen. Aromastoffe in Zigaretten müssten verboten werden. Das noch immer erlaubte „begleitete Trinken“ bei Minderjährigen zwischen 14 und 16 Jahren müsse endlich abgeschafft, das Mindestalter für den Kauf von Alkohol auf 18 Jahre erhöht werden.

„Niemand plant es, süchtig zu werden“, sagte Schoett in ihrem Vortrag und verwies darauf, dass jede*r vierte Suchtkranke im Laufe eines Jahres auch Zeichen einer psychischen Erkrankung aufweise. Suchtkranke kämen aus allen Gesellschaftsschichten und seien ganz normale Menschen. „Wir müssen anfangen, vernünftig mit den Betroffenen zu reden“, sagte Schoett und rief die Abgeordneten auf: „Behalten Sie einen menschlichen Blick“. Das Plenum forderte dementsprechend in seinen Anträgen, Stigmatisierung abzubauen. Durch Schuldzuweisungen und gesellschaftliche Ausgrenzung nähmen zu viele Betroffene Hilfe zu spät oder gar nicht in Anspruch. Beim medizinischen Cannabis gelte es, die Patientensicherheit zu stärken: Bei der Behandlung damit brauche es mindestens ein-mal im Quartal einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt.

Der Ärztetag zeigte sich besorgt über suchtfördernde Algorithmen sowie gesundheitliche Risiken durch digitale Spiele und Streaming-Angebote. Kinder und Jugendliche müssten besonders vor einer suchtartigen Erkrankung durch soziale Medien geschützt werden. Unter zu viel digitaler Nutzung litten Sprachentwicklung, Aufmerksamkeit, Schlaf, motorische Entwicklung sowie soziale und emotionale Reifung. Auch hier brauche es mehr Prävention, Früherkennung und Behandlung – und eine altersgerechte Nutzung. Das Plenum sprach sich außerdem dafür aus, die geplante Zuckerabgabe bereits jetzt zügig einzuführen, damit Hersteller den Zuckergehalt in ihren Produkten senken. Die Abgeordneten verwiesen dabei auf Studien aus Großbritannien, denen zufolge durch eine Abgabe der Industrie der Zuckergehalt von Softdrinks um 30 Prozent gesunken sei. Es gebe dort weniger Karies und weniger Übergewicht bei Kindern.

Staatliche Regelungen und rechtliche Grundlagen brauche es auch für ein krisenfestes Gesundheitssystem, betonten die Abgeordneten. Das derzeit vorbereitete „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ dürfe sich nicht nur auf den Bündnis- und Verteidigungs-fall beziehen, sondern müsse auch Pandemien, Naturkatastrophen und Probleme bei der kritischen Infrastruktur berücksichtigen. Auf Bundesebene brauche es ein „Lagezentrum Gesundheit“ zur Zusammenarbeit aller Akteure im Katastrophenfall.

Reformen in Krankenhaus, Notfallversorgung und Primärversorgung müssten resiliente Strukturen und Prozesse schaffen. Kritische Infrastrukturen müssten besser vor Angriffen geschützt und Klimaschutz und -anpassung konsequent umgesetzt werden. Der Staat müsse bauliche Investitionen in den Klimaschutz finanzieren. Es brauche verbindliche, bundesweite Hitzeschutzpläne, -alarmsysteme und Schutz für vulnerable Gruppen.

Klar positionierte sich der Ärztetag auch zu Grenzüberschreitungen und Machtmissbrauch im Gesundheitswesen. Ein herablassender, respektloser Ton sei genauso wenig tolerierbar wie die Infragestellung fachlicher Kompetenz, Mobbing oder öffentliche Bloßstellung im Kollegenkreis oder vor Patient*innen. Sexuelle Belästigung im Kontext von Machtstrukturen und sexualisierte Übergriffe im Behandlungsverhältniss stellten eine schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses dar. Dazu brauche es einen konsequenten Umgang. Medizinstudentinnen hatten in der Debatte darauf aufmerksam gemacht, dass es hier nicht um Einzelfälle gehe, sondern um ein systemisches Versagen. Auch beim Ärztetag selbst gab es offenbar Übergriffe auf anwesende Medizinstudentinnen, die später für Schlagzeilen in der Presse sorgten. Der Vorstand der BÄK will ein umfassendes Schutzkonzept entwickeln.

Gefordert wurden von den Abgeordneten außerdem hochwertige klinische Studien zu den Auswirkungen von KI auf klinische und ärztliche Entscheidungen im Hinblick auf Patientensicherheit, Kosteneffektivität und Versorgungsabläufe. Zahlreiche weitere Anträge gab es auch zur Digitalisierung, die gleichzeitig Patientendaten schützen und praxistauglich sein müsse. Erneut forderte der Ärztetag, dass die Telematikinfrastruktur endlich stabil laufen müsse.

Stephanie Hügler

MÄA 11/2026 vom 30.05.2026